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Sozialplan - Leistungsbindung an einvernehmliche Auflösung? - OGH 26.11.2012, 9 ObA 129/12d

39. LfgJuni 2013

24.5.1.Nr.17

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 3 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB

1. Bei der Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen - auch Sozialplan-Betriebsvereinbarungen - muss zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass die Parteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten.

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