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Sozialplan - Auslegung Ausfallshaftungsklausel bei Pensionsverschlechterungen auch für verzögertes Pensionsalter? - OGH 16.12.2005, 9 ObA 61/05v

18. LfgJuni 2006

24.5.1.Nr.7

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist - wie jener von Kollektivverträgen - nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen.

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