vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auslegung, Motive - Wiedereinstellungszusage nach nur befristeter Pension - OGH 28.10.2015, 9 ObA 109/15t

47. LfgFebruar 2016

24.2.1.Nr.13

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z. 21 ArbVG
§ 863 ABGB

1. Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!