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Grundsätze - OGH 28.3.2001, 9 ObA 347/00w

4. LfgNovember 2001

24.1.2.Nr.2

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
§ 31 Abs. 1 und 3 ArbVG

1. Für die Auslegung einer echten Betriebsvereinbarung ist wegen ihrer relativ zwingenden Wirkung aus einer bisherigen Übung (hier Aliquotierungsübung) nichts zu gewinnen. Einer - schlüssigen - Individualvereinbarung stünde die günstigere Regelung der Betriebsvereinbarung entgegen.

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