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Zugewiesene Beamte - Zustimmungs- oder bloßes Beratungserfordernis? - OGH 28.4.2008, 8 ObA 78/07i

25. LfgOktober 2008

23.4.13.Nr.14

§ 101 ArvBG
§ 105 ArbVG
§ 1 Abs. 4 oö LBD-ZuweisungsG
§ 92 Abs. 2 oö. LBG
Art. 10 Abs. 1 Z 11, 21 B-VG

1. Auf ausgegliederte Betriebe eines Landes finden grundsätzlich die Vorschriften des ArbVG Anwendung.

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