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Auslegung Anspruch auch bei Eigenkündigung? - OGH 27.2.2025, 8 ObA 62/24m

76. LfgOktober 2025

23.4.10.Nr.10

§ 29 ff ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 1 Z 1 bis 6, und 3 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB

1. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen (§§ 29 ff ArbVG) ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen.

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