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Teilsysteme GPS-Ortungssystem im auch privat nutzbaren Dienstfahrzeug Immaterieller Schadenersatzanspruch? - OGH 22.1.2020, 9 ObA 120/19s

60. LfgJuni 2020

23.4.5.Nr.4

§ 16 ABGB
§ 879 ABGB
§ 1157 ABGB
§ 1328a ABGB
§ 10 Abs. 1 AVRAG
§ 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG
§ 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG

1. Mit § 1328a ABGB ist dem Verletzten gegen erhebliche rechtswidrige Eingriffe in seine Privat- und Intimsphäre ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gewährt.

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