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Allgemeines Klagsrecht des Betriebsrats? - OGH 15.12.2009, 9 ObA 112/09z

30. LfgJuni 2010

23.3.2.Nr.2

§ 90 Abs. 1 ArbVG
§ 50 Abs. 2 ASGG
§ 54 Abs. 1 ASGG

1. Aus dem Interventionsrecht kann noch kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats abgeleitet werden, bei Verstößen gegen Kollektivvertragsrecht den Betriebsinhaber im Klagsweg auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

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