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Unwirksame Disziplinarordnung Unzuständigkeit des Zentralbetriebsrats - OGH 27.7.2011, 9 ObA 13/11v

35. LfgFebruar 2012

23.1.2.Nr.2

§ 96 Abs. 1 Z 1 ArbVG
§ 102 ArbVG
§ 114 Abs. 1 ArbVG
Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Z1, Abs. 4 BB-StrukturG
§ 863 ABGB
§ 914 ABGB

1. Mit Außerkrafttreten des BBVG zum 31.12.2003 und Inkrafttreten des Bundesbahn-Strukturgesetzes 2003 sollten bis zur Neuwahl der Organe der Arbeitnehmerschaft vorerst die Vertrauenspersonenausschüsse die Aufgaben von Betriebsräten iSd § 40 Abs. 3 Z 3 ArbVG übernehmen.

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