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Schadenersatz-Sicherung gegen Vorsitzenden Wissentlicher Missbrauch der Vertretungsbefugnis? Höhe des Sicherungs-Drittverbots? - OGH 30.3.2022, 8 ObA 17/22s

67. LfgOktober 2022

22.7.1.Nr.8

§ 74 Abs. 2 und 3 ArbVG
§ 379 Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 3 EO
§ 15 StGB
§ 153 StGB
§ 369 Abs. 1 StPO
§ 274 ZPO

1. Auch im Provisorialverfahren (einstweilige Verfügung) ist der OGH nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat.

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