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Aberkennung nur ex nunc - OGH 22.7.2010, 8 ObA 26/10x

31. LfgOktober 2010

22.6.3.Nr.2

§ 64 Abs. 4 ArbVG
§ 120 Abs. 1 ArbVG

1. Die Aberkennung eines Betriebsratsmandats durch Gerichtsurteil nach § 64 Abs. 4 ArbVG wirkt nur ex nunc.

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