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Dauernde Funktionsunfähigkeit Rücktritte aller Betriebsratsmitglieder, nicht gegenüber BR-Vorsitzenden? Auftragslose spätere Übermittlung? - OGH 3.5.2021, 8 ObA 19/21h

65. LfgFebruar 2022

22.5.2.Nr.6

§ 62 Z 2 ArbVG
§ 64 Abs. 1 Z 2 ArbVG
§ 120 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 914 f ABGB

1. Eine wirksame Rücktrittserklärung erfordert, dass sie auch an den richtigen Empfänger gerichtet war, also an den BRVorsitzenden, und diesem auch zugekommen ist.

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