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Zentralbehindertenvertrauensperson Anfechtbarkeit bei wesentlichen Verfahrensverletzungen? - OGH 29.6.2009, 9 ObA 41/08g

28. LfgOktober 2009

22.3.4.Nr.1

§ 59 Abs. 1 ArbVG
§ 60 ArbVG
§ 22a Abs. 11 BEinstG
Art. 7 B-VG

1. Die Wahl einer Zentralbehindertenvertrauensperson ist nicht anfechtbar, auch nicht analog § 59 ArbVG.

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