vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Überlassene (zugewiesene) Beamte und Vertragsbedienstete bei Ausgliederungen aus Gebietskörperschaften - OGH 12.7.2006, 9 ObA 121/05t

19. LfgOktober 2006

22.1.5.Nr.6

§ 36 Abs. 1 ArbVG
§ 59 Abs. 1 ArbVG
§ 14 BRWO
§ 15 BRWO
Art. 10 Abs. 1 Z 11, 21 Abs. 2 B-VG

1. Jede Ausgliederung aus dem Dienststellenverband einer Landesverwaltung, die zu einer betrieblichen Struktur führt, beseitigt die Regelungsbefugnis des Landes für die innerbetriebliche Interessenvertretung im ausgegliederten Bereich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!