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Diskriminierende Befristung? Sachlichkeitserfordernis bei Erstbefristung? - OGH 27.9.2013, 9 ObA 60/13h

41. LfgFebruar 2014

21.2.1.Nr.6

§ 2 BEinstG
§ 8 Abs. 6 lit. b BEinstG
§ 879 ABGB
§ 11 Abs. 2 Z 4 AÜG
§ 10a MSchG
§ 1 Z 2 Stmk L-GlBG
§ 5 Abs. 1, 2, 6 und 7 Stmk L-GlBG
§ 27 Abs. 2 Stmk L-GlBG

1. Weder das Stmk L-GlBG noch das BEinstG sehen vor, dass bereits das erste mit begünstigten Behinderten abgeschlossene Dienstverhältnis nur dann befristet werden dürfe, wenn dafür eine besondere sachliche Rechtfertigung vorliege.

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