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Beispielsfälle Pensionierungskündigungen - OGH 18.10.2006, 9 ObA 131/05p

20. LfgFebruar 2007

20.11.2.Nr.1

§ 32 Abs. 2 Z 7 und 8 VBG
Art. 2 Abs. 2 lit. b sublit. i, 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG

1. Für die Kündigung wegen Erreichens des Pensionsalters nach § 32 Abs. 2 Z 7 VBG sind unter dem Blickwinkel einer direkten oder mittelbaren Diskriminierung jedenfalls die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 lit. b sublit. i der RL oder rechtfertigende Umstände iSd Art. 6 Abs. 1 der RL gegeben, die eine Diskriminierung wegen des Alters ausschließen.

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