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Solidarschuld von Belästiger und Arbeitgeber? Mehrfache Schadenersatzzahlungen Rückforderbarkeit bei Zahlung unter Exekutionsdruck? - OGH 24.1.2024, 9 ObA 79/23t

72. LfgJuni 2024

20.4.3.Nr.12

§01§ 1313a, 1431 ABGB
§ 6 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 GlBG
§ 12 Abs. 11 GlBG
§ 35 EO

1. § 1431 ABGB setzt die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld voraus.

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