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Benachteiligung überwiegend von Frauen - Niedrigere Erhöhungen von Kleinpensionen - OGH 6.12.2011, 10 ObS 129/11k

35. LfgFebruar 2012

20.1.2.Nr.5

Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 RL 79/7/EWG
§ 634 Abs. 10 ASVG

1. Das System der jährlichen ASVG-Pensionsanpassung fällt unter das Diskriminierungsverbot in Art 4 Abs. 1 der RL 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.

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