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Ruhen des All-In-Überstundenanteils diskriminierend? - OGH 27.4.2023, 9 ObA 20/23s

70. LfgOktober 2023

17.4.3.Nr.7

§ 19d Abs. 6 AZG
§ Abs. 8 AZG
§ 3 Z. 2 GlBG
Art. 157 AEUV TeilzeitarbeitsRL 97/81/EG

1. Nach 9 ObA 30/15z ruht der Anspruch auf eine vereinbarte Überstundenpauschale für die Zeit, für die von der Möglichkeit der Elternteilzeit nach MSchG bzw. VKG oder vergleichbaren Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht wurde.

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