vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unionsrechtliche Verbrauchsaufforderung des Arbeitgebers - Auch bei tatsächlicher Urlaubsvereinbarung? Verstoß trotz „Verfallslisten“ und Verfallshinweise? - OGH 27.5.2021, 9 ObA 88/20m

64. LfgOktober 2021

16.5.1.Nr.14

§ 4 Abs. 1 und 5 UrlG
Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG

1. Nach EuGH Kreuziger steht Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, grundsätzlich nicht entgegen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm verliehenen Anspruch wahrzunehmen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!