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Mutterschaftsbeschäftigungsverbot? - VwGH 11.10.2007, 2006/12/0167

23. LfgMärz 2008

16.5.1.Nr.7

§ 69 BDG
§ 3 Abs. 3 MSchG
Art. 5 Abs. 1 RL 76/207/EWG
Art. 5 Abs. 1 und 3 EWG
Art. 11 Nr. 1 und 2 RL 92/85/EWG
§ 4 Abs. 5 UrlG

1. Ein Auslegungsergebnis, wonach Urlaub auch während des Mutterschaftsbeschäftigungsverbots nach § 69 BDG verfällt, widerspricht dem Gemeinschaftsrecht.

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