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Verweigerung berechtigter COVID-3-G-Weisung Entgeltfortzahlung ohne ernsthafte Arbeitsbereitschaft? - OGH 31.5.2023, 9 ObA 14/23h

70. LfgOktober 2023

15.2.2.Nr.13

§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 1155 Abs. 1 ABGB
§ 9 Abs. 1, 5 2. COVID-19-ÖffnungsV
§ 9 Abs. 5 2. COVID-19-MaßnahmenV
§ 9 Abs. 1 COVID-19-MaßnahmenV
§ 19 Abs. 10 COVID-19-MaßnahmenV
§ 23 Abs. 2 3. COVID-19-MaßnahmenV

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