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Entlassung wg. dauernder Unfähigkeit Analoge Entgeltfortzahlung über Ende hinaus? - OGH 22.1.2020, 9 ObA 131/19h

60. LfgJuni 2020

14.2.6.Nr.16

§ 2 EFZG
§ 5 Satz 1 EFZG
§ 9 Abs. 3 AngG
§ 1156 Satz 1 ABGB
§ 82 lit. b GewO 1859

1. Nach der bisherigen Rsp bleibt der Entgeltfortzahlungsanspruch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus nur dann erhalten, wenn einer der in § 5 EFZG genannten Beendigungsgründe vorliegt.

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