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Unrichtige Erlassauslegung - OGH 8.10.2003, 9 ObA 80/03k

11. LfgFebruar 2004

13.3.1.Nr.1

§ 2 OrgHG
§ 3 OrgHG
§ 2 DHG
§ 1299 ABGB
§ 268 ZPO

1. Ob das Handeln eines Organs entgegen einer in einem Erlass vorgegebenen Auslegung iS einer noch entschuldbaren Fehlleistung vertretbar ist oder nicht, lässt sich nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls entscheiden.

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