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Formelle Vereinbarungsqualität bei KV-Rahmenbestimmung? - OGH 17.12.2012, 9 ObA 94/12g

39. LfgJuni 2013

12.3.2.Nr.8

§ 2d Abs. 3 Z 3 AVRAG
§ 879 ABGB
§ 1439 ABGB
Art. XXI Z 1 lit. a und d KollV Wirtschaftstreuhänder

1. Auch Art. XXI KollV Wirtschaftstreuhänder (in der Neufassung) fordert den Abschluss einer Rückersatzvereinbarung und legt dafür lediglich die Rahmenbedingungen fest.

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