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Dienstkleidungspauschale für Gastronomielehrlinge - OGH 22.1.2003, 9 ObA 220/02x

9. LfgJuni 2003

12.2.3.Nr.1

§ 1014 ABGB, Pkt. 7h KollV Arbeiter Gastgewerbe
§ 3 Abs. 1 ArbVG
§ 78 GewO 1859

1. Für die Beurteilung, ob ein Dienstkleidungspauschale Entgelt oder Aufwandsersatz ist, kommt es nicht auf steuer- oder sozialrechtliche Begriffe, sondern ausschließlich auf die arbeitsrechtliche Rechtslage an.

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