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Nicht erstattete ZKO3-Meldungen Strafbarkeit wegen Nichtbereithaltung bzw. Nichtzugänglichkeit? - VwGH 11.3.2021, Ra 2020/11/0001

63. LfgJuni 2021

11.14.1.Nr.16

§ 12 Abs. 3 Z 3 LSD-BG
§ 19 Abs. 1 LSD-BG
§ 21 LSD-BG
§ 22 LSD-BG
§ 26 Abs. 1 Z 1 LSD-BG

1. Auch die Entsendemeldung nach § 19 Abs. 1 LSD-BG kann nachträglich nicht mehr rechtswirksam erstattet werden.

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