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Strafbares Unterzahlungsverbot (Lohndumping) - Verfassungswidrigkeit des LD-Straftatbestandes? - VfGH 25.2.2020, G 146/2019

61. LfgOktober 2020

11.14.1.Nr.12

§ 3 LSD-BG
§ 7 LSD-BG
§ 29 LSD-BG
Art. 18 B-VG

1. Die Regelung des LSD-BG betreffend die Ermittlung des kollektivvertraglichen Mindestlohnes verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.

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