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Nichtübermittlung verlangter Unterlagen an GKK - Lohnkontrolle Vereitelungshandlung: Was ist Verlangen? - VwGH 23.1.2019, Ra 2018/11/0216

57. LfgJuni 2019

11.14.1.Nr.3

§ 14 Abs. 2 zweiter Satz LSD-BG
§ 27 Abs. 1 LSD-BG

1. Eine Übertretung gemäß § 14 Abs. 2 iVm. § 27 Abs. 1 LSD-BG wegen Nichtübermittlung abverlangter Unterlagen kann von vornherein nur dann vorliegen, wenn eine Aufforderung zur Übermittlung überhaupt stattgefunden hat.

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