Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers? - Nichtabgabe von Lenker-Schaublättern - OGH 28.2.2001, 9 ObA 325/00k

11.13.4.Nr.1

§ 1154 Abs. 3 ABGB
Art. VIa Pkt. 24 Arbeiter-KollV Güterbeförderung

1. Es verstößt gegen die Grundwertungen des Arbeitsrechts, einen (teilweisen) Verzicht auf Arbeitnehmerrechte durch „Retorsion“ zu erzwingen.