11.10.2.Nr.1
§ 16 Abs. 1 AngG
§ 40 AngG
§ 879 ABGB
§ 2 Abs. 2 Z 2 ArbVG
§ 25 Abs. 1 KO
§ 293 Abs. 3 EO
§ 12 Abs. 5 KollV Industrieangestellte
1. Der OGH hat die Rechtmäßigkeit der Statuierung einer Rückzahlungspflicht bisher ausdrücklich - dies jeweils fallbezogen - bei ungerechtfertigter Entlassung eines Arbeitnehmers und bei einvernehmlicher Auflösung anerkannt.
