vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Was meint letztes Eintrittsdatum? Stichtagsregelungen und Wesen materieller Änderungen? - OGH 16.2.2023, 9 ObA 74/22f

69. LfgJuni 2023

11.9.5.Nr.8

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 879 ABGB
§ 38 Abs. 5 - 7 DO.B
§ 238 DO.B

1. Der Senat 9 teilt die Rechtsauffassung von 8 ObA 59/22t zur Übergangsbestimmung § 238 DO.B zu § 38 Abs. 6a DO.B.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!