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Erschwernisabgeltung aus späterer stichtagsabhängiger Regelung? Sonstige Altersdiskriminierung? - OGH 17.12.2020, 9 ObA 93/20x

63. LfgJuni 2021

11.9.5.Nr.6

§ 54 und Schema IV/D Wiener VBO 1995
§ 1 Abs. 1 W-BedG
§ 78 Abs. 1 iVm § 76 Abs. 3 Z 7 W-BedG
Art. 2 RL 2000/78/EG

1. Die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden. Insbesondere müssen auch Entgeltansprüche auf dem Gesetz beruhen.

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