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Sonstige Benachteiligungsverbote Fortschreibung Diskriminierung wegen des Alters? - OGH 17.11.2023, 8 ObA 47/23d

71. LfgFebruar 2024

11.9.4.Nr.10

§ 26 Abs. 1 Z 2 lit b VBG
§ 94b Abs. 1 VBG
§ 94c Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 4, Abs. 4 VBG
§ 169g Abs. 4 GehG
Art. 1, 2, 6 RL 2000/78/EG
Art. GRC

1. Im Gefolge von EuGH C-88/08, Hütter, kam es u.a. zu § 94b Abs. 1 VBG (Neueinstufung jener, deren Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde) und § 94c Abs. 2 Z 1 VBG (Anrechnung bestimmter sonstiger Zeiten bis zu drei Jahren zur Gänze, bis zu weiteren drei Jahren zur Hälfte).

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