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EU-Freizügigkeitsgrundsatz - Vordienstzeitenanrechung bei Gebietskörperschaften Krankenhauszeiten in der Slowakei - OGH 30.9.2009, 9 ObA 19/09y

29. LfgFebruar 2010

11.9.4.Nr.5

§ 14 Abs. 1 Z 1 Wiener DO
§ 26 Abs. 1 lit a und b VBG
Art. 48 EG
Art. 7 VO 1612/68

1. Für den EuGH verlangt weder der Zweck der Mobilität der Beschäftigten innerhalb des österreichischen öffentlichen Dienstes diskriminierende Beschränkungen der Mobilität von Wanderarbeitnehmern, noch können die Unterschiede zwischen dem öffentlichen Dienst in Österreich und in anderen Mitgliedstaaten unterschiedliche Bedingungen für die Anrechnung früherer Dienstzeiten rechtfertigen.

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