Diensterfindungen - Methoden und Neuberechnung: Änderung der Verhältnisse? - OGH 28.3.2017, 8 ObA 20/16y

11.6.1.Nr.19

§ 8 PatG
§ 9 PatG
§ 10 PatG
§ 273 ZPO

1. Die gerichtliche Festsetzung der Höhe einer Erfindervergütung ist nicht einfach rechnerisches Ergebnis der Anwendung einer Formel, sondern ein Fall des § 273 ZPO.