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Diensterfindungen, Gebrauchsmuster - Verbesserungen? Nichtig erklärtes Gebrauchsmuster? - OGH 5.4.2013, 8 ObA 75/12f

40. LfgOktober 2013

11.6.1.Nr.13

§ 8 PatG
§ 1 GMG
§ 7 Abs. 2 GMG
§ 18 Abs. 1 GMG
§ 1041 ABGB

1. Eine Erfindung iSd § 1 GMG muss neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein.

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