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Diensterfindungsvergütungen, Lizenzanalogie - OGH 4.5.2006, 9 ObA 51/05y

19. LfgOktober 2006

11.6.1.Nr.7

§ 8 PatG
§ 9 PatG
§ 273 ZPO

1. Die maßgebenden Grundsätze zur Bemessung der Vergütung nach den §§ 8 ff PatG sind zuletzt in der Entscheidung 9 ObA 7/04a zusammengefasst.

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