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Dienstwohnung Begriff, Benützungsentgelt, vertragswidrige Weiternutzung und Räumung? - OGH 27.5.2025, 9 ObA 30/25i

76. LfgOktober 2025

11.4.1.Nr.16

§ 1 Abs. 2 Z 2 MRG
§ 863 ABGB
§ 914 ABGB
§ 1041 ABGB
§ 1099 ABGB

1. Die Entgeltlichkeit (im konkreten Fall € 130,- pro Monat) schließt das Vorliegen einer Dienstwohnung nicht aus.

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