Belassung der Dienstwohnung nach Ende des Dienstverhältnisses und Annahme der Mietzinse als schlüssige Umwandlung in einen MRG-Mietvertrag? - OGH 21.12.2015, 9 ObA 146/15h

11.4.1.Nr.11

§ 863 ABGB
§ 1 Abs. 2 Z. 2 MRG

1. Ein vom MRG ausgenommenes Benützungsverhältnis an einer Dienstwohnung kann in einen nach MRG geschützten Mietvertrag auch konkludent umgewandelt werden.