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Kfz-Privatnutzung - Anrechenbarkeit auf das kollektivvertragliche Entgelt? - OGH 27.8.2015, 9 ObA 92/15t

47. LfgFebruar 2016

11.4.1.Nr.10

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 3 Abs. 1 ArbVG
§ 78 GewO 1859
Gehaltsordnung KollV für Handelsangestellte

1. Der Kollektivvertrag für Handelsangestellte enthält keine Hinweise zum Verhältnis von Mindestentgelt und Naturalleistungen, insbesondere auch keine ausdrückliche Anordnung, dass Naturalentgelte auf die vorgesehenen Mindestentgelte anzurechnen sind.

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