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Ersatz eines Dienstkleidungspauschales durch Dienstkleidung? - OGH 22.1.2003, 9 ObA 220/02x

9. LfgJuni 2003

11.4.1.Nr.2

§ 3 Abs. 1 ArbVG
§ 1014 ABGB,
§ 78 GewO 1859
Pkt. 7h KollV Arbeiter Gastgewerbe

1. Die Zurverfügungstellung von Dienstkleidung hat jedenfalls nicht in jedem Fall Entgeltcharakter.

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