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Wohnung, Ausnahme vom Mietrechtskündigungsschutz - OGH 25.4.2001, 9 ObA 100/01y

4. LfgNovember 2001

11.4.1.Nr.1

§ 1 Z 2 MRG

1. Für die Ausnahme nach § 1 Z 2 MRG ist nach der RSpr ausschließlich maßgebend, dass ein aufrechter Dienstvertrag Geschäftsgrundlage der Wohnungsbenützung ist, ohne dass es auf die Höhe des Entgelts ankommt.

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