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Stichtagsabhängigkeit - OGH 23.10.2000, 8 ObA 127/00k

3. LfgJuli 2001

11.3.2.Nr.2

§ 16 AngG
§ 97 Abs. 1 Z 15 ArbVG

1. Nach gesicherter RSpr kann § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder Arbeitsjahr gebührenden Remunerationsanspruchs an das Erreichen eines bestimmten Stichtags gebunden wird.

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