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Nichtanrechnung von Vordienstzeiten bei Nicht-Gebietskörperschaften (Krankenschwester) bei Inlandssachverhalt unionsrechtswidrig? Altersdiskriminierend? - OGH 31.8.2022, 9 ObA 87/22t

69. LfgJuni 2023

11.1.2.Nr.29

§ 153 Stmk L-DBR
§ 256 Abs. 1 Z 2 Stmk L-DBR
Art. 7, 21 Abs. 4 B-VG
Art. 2 StGG

1. Der Anwendungsbereich des Unionsrechts ist mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht eröffnet, wenn es um die Anrechnung von in Österreich zurückgelegten Vordienstzeiten inländischer Arbeitnehmer geht; solche Arbeitnehmer - wie im Anlassfall - können sich daher nicht auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen.

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