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Aus freier Betriebsvereinbarung trotz ausdrücklicher Einzelvereinbarung? „FH-Umsetzungsentscheidungen“ - OGH 25.11.2021, 9 ObA 125/21d

66. LfgJuni 2022

11.1.1.Nr.60

§ 54 Abs. 1 ASGG
§ 915 2. HS ABGB

1. Die von einem betrieblich-kollektiven Feststellungsverfahren betroffenen Arbeitnehmer erwerben aufgrund des über die Feststellungsklage ergehenden Urteils keinen Anspruch und verlieren auch allfällige Ansprüche nicht.

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