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Vorbehaltslos fortgesetzte Bezahlung der Mittagspause - OGH 30.1.2012, 9 ObA 104/11a

36. LfgJuni 2012

10.7.2.Nr.1

§ 11 Abs. 1 AZG
§ 863 ABGB
§ 8 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 Hofreitschule-Gesetz

1. Die nach Ausgliederung aus dem Bundesdienst über Jahre vorbehaltslos fortgesetzte Bezahlung der Mittagspausen begründet einen diesbezüglichen Vertragsanspruch der begünstigten Dienstnehmer.

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