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Niedrigerer Zuschlag auch bei KollV-Altregelungen? - OGH 29.5.2013, 9 ObA 17/13k

40. LfgOktober 2013

10.6.1.Nr.5

§ 19d Abs. 3a und 3f AZG
§ 33 Abs. 1 u AZG
§ 2 Abs. 2 Z 2 und 7 ArbVG
§ 12 Abs. 7a und 8 Arbeiter-KollV Gebäudereiniger

1. Das Schweigen des Gesetzgebers zu bestehenden kollektivvertraglichen Regelungen mit einem niedrigeren als dem gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag bewirkt noch keine Außerkraftsetzung solcher Regelungen.

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