Schaffung einer Wettbewerbssituation - OGH 26.2.2003, 9 ObA 208/02g

9.4.1.Nr.1

§ 53 Abs. 1 BDG
§ 56 Abs. 2 BDG
§ 5 VBG

1. Nebenbeschäftigungen sind entsprechend einem allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsatz nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dadurch nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber tritt.