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freiwillige Karenzentschädigung: Parteiendisposition und Erwerbsanrechnung? - OGH 29.4.2021, 9 ObA 3/21p

65. LfgFebruar 2022

9.2.2.Nr.4

§ 37 Abs. 2 AngG
§ 914ff ABGB
§ 1155 ABGB

1. Bei Arbeitnehmerkündigung bleibt eine Konkurrenzklausel grundsätzlich aufrecht, ohne dass es einer Erklärung des Arbeitgebers iSd § 37 Abs. 2 AngG bedarf.

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